Kontroverse um neue Hilfsstrategien für den Gazastreifen

Nach Angaben des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, steht ein neuer Mechanismus zur Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen bevor. Dieser soll unabhängig von einer Waffenruhe und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern implementiert werden, die Huckabee jedoch nicht nannte. Hilfsorganisationen sind in diesen Prozess eingebunden, während Israel nicht an der Verteilung der Hilfsgüter teilnehmen wird, jedoch für die Sicherheit des Verteilungsprozesses verantwortlich sein soll.

Neuer Mechanismus zur Verteilung von Hilfsgütern

Der geplante Mechanismus soll laut Huckabee unabhängig von den militärischen Aktionen der israelischen Armee funktionieren und zeitnah in Kraft treten. Berichten der israelischen Tageszeitung „Maariv“ zufolge könnte dies in etwa zwei Wochen geschehen. Private Sicherheitskräfte sollen für die Sicherheit während der Verteilung der Nahrungsmittel zuständig sein, um zu verhindern, dass Hilfsgüter in die Hände der Hamas gelangen, die in der Vergangenheit Teile der Lieferungen abzweigte.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) äußerte kritische Bedenken zu diesem Vorhaben, das sowohl von Israel als auch den USA vorgeschlagen wurde. UNICEF-Sprecher James Elder warnte, dass der Plan das Leid von Kindern und Familien im Gazastreifen weiter vergrößern könnte. In Hilfsorganisationen wird außerdem ein Vorschlag diskutiert, nach dem eine „Gaza Humanitarian Foundation“ Nahrungsmittel von vier „sicheren Verteilungsstellen“ aus verteilen würde, was den Plänen Israels ähnelt.

Kritik von Amnesty International und der Schweizer Sektion

Die Schweizer Sektion von Amnesty International warnte, dass eine Stiftung, die zur „illegalen Besatzung“ des Gazastreifens beiträgt, möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Eine solche Stiftung wurde erst im Februar im Schweizer Stiftungsregister eingetragen. Ein Sprecher der israelischen Regierung erklärte, das Hauptziel sei es, die Zivilbevölkerung in den Süden des Gazastreifens zu verlegen und zu verhindern, dass humanitäre Hilfe in die Hände der Hamas fällt. Die vier geplanten Verteilungszentren sollen sich in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens befinden.

Nach einer fast zwei Monate langen Waffenruhe hat Israel Mitte März seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen, wobei die israelische Regierung betont, dass nur militärische Ziele angegriffen werden. Internationale Kritik entstand durch die Tötung von Sanitätern und einem UNO-Mitarbeiter im März, was die Glaubwürdigkeit dieser Aussage infrage stellte. Zudem ist die Zahl ziviler Opfer seit März angestiegen, was von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ dokumentiert wurde.

Humanitäre Situation im Gazastreifen

Seit Anfang März blockiert Israel zudem alle Hilfslieferungen, um die Hamas zu schwächen. Das Welternährungsprogramm meldete Ende April, dass die Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft sind, was Hilfsorganisationen dazu brachte, vor einer drohenden Hungersnot zu warnen. Das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen bezeichneten die Situation im Gazastreifen als „Hölle auf Erden“.

UNO-Organisationen und andere Hilfsorganisationen berichteten, dass Israel plant, das bestehende Verteilungssystem für Hilfsgüter abzuschaffen, um stattdessen eine Kontrolle durch die israelische Armee zu ermöglichen. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der Hamas unterwandert zu sein, was diese Organisation jedoch zurückweist.

Die Folgen des neuen Hilfsmechanismus für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen

Quelle: https://orf.at/stories/3392978/